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AGB


1. Allgemeines
1.1.Diese Bedingungen gelten für alle laufenden und künftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer, ohne dass es einer Wiederholung der Vereinbarung dieser Bedingungen bedarf. Der Auftraggeber verzichtet auf die Anwendung eigener allgemeiner Geschäftsbedingungen, falls er nicht ausdrücklich widerspricht oder die Ware annimmt. Ein Widerspruch ist innerhalb von 3 Tagen ab Datum der Auftragsbestätigung an den Auftragnehmer abzusenden.

1.2.Mündliche Auskünfte und Vereinbarungen, insbesondere mit dem Außendienst des Auftragnehmers, bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.

1.3.Sind einzelne dieser Bedingungen unwirksam, sind sie durch eine solche wirksame Bedingung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich beabsichtigten Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

1.4.Im übrigen gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Angebote, Vertragsabschluss
2.1.Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung.

2.2.Für alle Bauleistungen gilt die Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB, Teil B, in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Sind einzelne dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.

3. Preise
3.1.Alle Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten ab Werk. Verpackungs- und Frachtkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt, soweit darüber keine gesonderte Absprache getroffen ist.

3.2.Bei ausländischen Auftraggebern schließen die Preise insbesondere nicht ein: Deutsche Umsatzsteuer, Zoll- und Grenzkosten, Versicherungskosten.

3.3.Bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten nach Vertragsabschluss enthalten, sind auf Verlangen Verhandlungen über eine Preisanpassung zu führen, wenn die Preise für das benötigte Material ab Vertragsabschluss oder die Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen insgesamt um mehr als 5% steigen oder fallen.

4. Lieferung und Gefahrenübergang
4.1.Lieferterminangaben des Auftragnehmers sind nur „ca.“- Angaben über die voraussichtlich früheste Liefermöglichkeit, sie stellen keine kalendermäßige Bestimmung dar. Der Auftragnehmer kommt erst durch schriftliche Mahnung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt läuft eine Nachfrist von 3 Wochen, für die kein Verzugsschaden beansprucht werden kann.

4.2.Schadensersatzansprüche wegen Verzugs sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhalten des Auftragnehmers.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei, dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei dem Auftragnehmer zurechenbaren Verlust des Lebens des Auftraggebers.

4.3.Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung zwingend durch Umstände verzögert, die er nicht zu vertreten hat, so verlängert sich eine etwa vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber von der Verzögerung unverzüglich unterrichten. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, kann jeder Vertragsteil schadensersatzfrei vom Vertrag zurücktreten.

4.4.Die Gefahr geht mit der Übergabe oder Absendung ab Werk auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

4.5.Eventuelle Transportschäden sind vom Auftraggeber oder dessen Kunden bei der Annahme der Ware zu rügen. Eine bei der Annahme äußerlich nicht erkennbare Beschädigung oder Minderung der Ware ist binnen einer Woche nach Annahme schriftlich anzuzeigen.

5. Vergütung
5.1.Zahlung in vollständiger Höhe der Rechnung ist grundsätzlich bei Lieferung bzw. Abholung / Abwicklung fällig, soweit keine gesonderte Absprache getroffen ist. Ein Zugang der Rechnung durch Fax, Übertragungsmedien, bzw. durch E-Mail oder ISDN wird als fristverbindlich vereinbart.

5.2.Bei Vorkasse-Aufträgen wird die Auftragsausführung bzw. Auslieferung durch Zahlungseingang ausgelöst. Zahlungsverzögerungen führen zwangsläufig zur Lieferungsverschiebung.

5.3.Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur Erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllungs Statt hereingenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Auftragnehmer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Barzahlung, auch für später fällige Papiere, verlangen.

5.4.Die Zurückbehaltung der Vergütung oder von Teilen der Vergütung oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind fällig und vom Auftragnehmer als berechtigt anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

5.5.Bei Auslandsaufträgen sind Zahlungen für den Auftragnehmer kostenfrei an die angegebene Zahlungsstelle zu leisten.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1.Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.

6.2.Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

6.3.Erfolgt die Lieferung an den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers, dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung weiterveräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die sich hieraus ergebenden Ansprüche tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

6.4.Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers oder eines Dritten eingebaut, tritt der Auftraggeber schon jetzt die Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherungshypothek, gegen den Dritten oder den, den es angeht, an den Auftragnehmer ab.

6.5.Vorgenanntes gilt auch bei einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten.

6.6.Grundsätzlich gilt unser Eigentumsvorbehalt für alle rückwärtigen, gegenwärtigen und zukünftigen Warenlieferungen in umfassender Form (einfacher, erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Kontokorrent- und Saldoklausel).

7. Entwürfe, Zeichnungen, Kostenvoranschläge
7.1.Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen oder Kostenvoranschläge bleiben Eigentum des Auftragnehmers und dürfen ohne seine Zustimmung nicht vervielfältigt, genutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrages sind sie auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

8. Gewährleistung
8.1.Der Auftraggeber hat die gelieferten Gegenstände unverzüglich zu überprüfen und Mängel dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. Hierbei liegt die Frist für Kaufleute bei 1 Woche, für Endverbraucher bei 2 Monaten. Erhebliche Mängel werden nach Wahl des Auftragnehmers nachgebessert, umgetauscht oder im Preis gemindert. Weitergehende Ansprüche können nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz geltend gemacht werden. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der beanstandete Gegenstand be- oder verarbeitet oder unsachgemäß behandelt worden ist.

8.2.Die Haftung für Schäden, die durch einen Mangel des gelieferten Gegenstandes unmittelbar oder mittelbar entstehen, ist bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung ausgeschlossen. Die Haftung bei positiver Vertragsverletzung oder bei einem außervertraglichen Rechtsgrund beschränkt sich auf die Beseitigung des Schadens am Liefergegenstand, außer bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz.

8.3.Gewährleistung ist ausgeschlossen
a) bei nicht ordnungsgemäßem Einbau der gelieferten Gegenstände, insbesondere, wenn Fenster und Fassaden nicht lot- oder waagrecht verklotzt eingebaut sind.
b) bei unsachgemäßer oder gewaltsamer Bedienung oder Überbeanspruchung.
c) bei naturgemäßen bzw. unvermeidlichen Abweichungen und Veränderungen des Holzes und bei exotenholztypischen Insektenlöchern.
d) bei entgegen den Anerkannten Regeln der Technik, sowie den Werksvorschriften des Auftragnehmers durchgeführten Montagen und Zusammenbau der gelieferten Teile.
e) bei Schäden, wie Holz- und Furnierverfärbungen und Ablösungen, hervorgerufen durch Feuchtigkeitseinwirkung.
f) bei Glasbruch nach Übergabe an den Auftraggeber, ausgenommen davon sind Verglasungsfehler.

8.4. Gewährleistung im Ausland
Die Gewährleistung beschränkt sich auf das Gebiet der BRD. Bei Ausfuhr aus dem Bundesgebiet ist die Gewährleistung vorher mit dem Auftragnehmer abzustimmen. Ansonsten gilt die Gewährleistung so als vereinbart, dass das mangelbehaftete Teil frachtfrei zur Nacharbeit an den Auftragnehmer zu liefern ist.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers

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